Bürgerengagement statt neuer Schulden

84 Tage hatten die Mitglieder des Gemeinderats Zeit, sich intensiv mit dem 325-seitigen Zahlenwerk des Haushalts 2010 zu befassen. In ihren Stellungnahmen setzten die Sprecher der Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte, gleichzeitig schlugen die Vertreter auch moderate Töne an: Es gab durch die Bank Lob für die Verwaltung für die akribische Arbeit beim Etat 2010.
Klaus Hocher (CDU) bewertete die finanzielle Situation der Stadt nicht als katastrophal, sondern ernst. Für unabdingbar hält der Lehrer das Thema Bildung und Betreuung, wobei der CDU-Sprecher hier auch die Fraktion hinter sich hat. Allerdings bereitet ihm die pauschale Kürzung des Schuletats um zehn Prozent Unbehagen, man kann aber diesen Sparkurs für ein Jahr mittragen. Für unablässig sieht Klaus Hocher die frühzeitige Einbringung des Haushaltsplans des nächsten Jahres, „nur dann können alle Bereiche durchleuchtet werden“.
„Wie lange können wir von der Substanz leben“, hinterfragte Gundi Störner für die SPD-Fraktion. Noch Erklärungsbedarf sah sie im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsförderer, das unterstützen wir derzeit nicht“. Bei allen auch notwendigen Einsparungen und Mittelkürzungen sah die Fraktionssprecherin das Ansehen der Kurstadt in Gefahr, wenn nichts mehr instand gesetzt werden kann. „Wir können die Kosten für ein Jahr minimieren, aber auf Dauer funktioniert das nicht“. Mit Investitionen in einer Gesamthöhe von 3,2 Millionen Euro tue sich erfreulicherweise etwas in Bad Rappenau und das trotz klammer Kassen.
„Wir brauchen Kreativität“ forderte Bernd Hofmann (FDP/FW) in seiner Stellungnahme. Neben dem Erbe und Verpflichtung als Landesgartenschaustadt müsse sich Bad Rappenau bei der Nachhaltigkeit positionieren. Auch vermisste er das „Wir“-Gefühl zwischen Stadtmitte und den Teilorten. Gerade in den Stadtteilen müsse in den nächsten Jahren verstärkt in die Infrastruktur investiert werden.
Eine ganze Reihe von weiteren Einsparpotenzialen sah Klaus Ries-Müller von der ÖDP: So forderte er die Streichung der Bahnunterführung, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und ebenfalls mehr Bürgerengagement. Wünschenswert für ihn sind familienfreundliche Grundstückspreise, um mehr junge Familien für Bad Rappenau zu gewinnen. Ebenso auf der Agenda hatte er die Energiepolitik. Heizen mit Abwasserwärme oder die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Morgenstunden könnte bereits viel bewirken.
„Machen wir Schulden, die die kommenden Generationen belasten oder sparen wir an der Infrastruktur und belasten nachfolgende Haushalte und Generationen dadurch?“, fragte Ulrich Schneider von der GAL. Der Haushaltsplan 2010 wäge an vielen Stellen richtig ab zwischen Zukunftsinvestitionen und Einsparpotentialen. „Ob Kläranlage oder Kurhaus, die Investitionen sind notwendig“. Nachdrücklich forderte er die Bahnunterführung, um Wartezeiten bei der künftigen S-Bahn zu verringern.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung, 13. März 2010