Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung 17.12.2009

Kindergartenangelegenheiten - Bedarfsplannung für Kindertageseinrichtungen vorgestellt, Resolution zum beitragsfreien Kindergarten gefasst.

"Bad Rappenau braucht sich in diesem Bereich nicht zu verstecken", lobte der Sprecher der FDP / FW. Zwar sei ein beitragsfreier Kindergarten wünschenswert, jedoch müsse das Defizit erwirtschaftet werden. Auch aus Sicht der FDP / FW müsse das Land für die Finanzierung sorgen. Gleichzeitig regte die FDP / FW einen Zuschuss für die Betreuung zu Hause an.

Eigenbetrieb "Stadtentwässerung Bad Rappenau" - Gebührenkalkulation für die Jahre 2010 und 2011, Abwassersatzung neu gefasst.

Der Sprecher der FDP / FW hielt die Grundgebühr für "nicht nachvollziehbar". Akzeptabel war für die FDP / FW dagegen die von der Verwaltung errechnete kostendeckende Grundgebühr. Dem Vorschlag von CDU und SPD zur Erhöhung auf 3,15 Euro könne sich die FDP / FW ebenfalls anschließen.

Quelle: Mitteilungsblatt, 21. Januar 2010