Galvaswiss: Keine Gefahr in Verzug

Die „Schlappe“ für GAL-Gemeinderat Ulrich Schneider hätte nicht größer ausfallen können: Von den angeblich neun Unterzeichnern, die vergangene Woche den Eilantrag zur Galvaswiss auf die aktuelle Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzenwollten, blieben nur noch sieben übrig. Damit sah OB Blättgen nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats die Grundlage nicht mehr gegeben, dieses Thema aktuell in der Sitzung am Donnerstag zu beraten. Wie ausführlich berichtet hatte GAL-Gemeinderat und Sprecher der Bürgerinitiative „Buchäcker“, Ulrich Schneider, wegen der abgelaufenen Frist um vordringliche Behandlung der geplanten Feuerverzinkerei im Gewerbegebiet Buchäcker und den damit verbundenen Durchführungsvertrag gefordert. Die Begründung: Von der Firma Galvaswiss wurden bis 15. Juni 2009 keine Planunterlagen und Anträge bei der Stadtverwaltung und beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Damit sei der Durchführungsvertrag von Seiten Galvaswiss’ nicht erfüllt und somit nichtig. Da die zweite Bebauungsplanänderung Buchäcker direkt mit dem Durchführungsvertrag verknüpft ist, müsste so der Eilantrag diese Änderung vom Gemeinderat umgehend aufgehobenwerden. Ausschlaggebend für den Eilantrag sei aber, dass durch die Aufhebung der Bebauungsplanänderung Schaden von der Stadt abgewendet wird, hieß es in der Begründung. Unterzeichnet hatten angeblich den Antrag Ulrich Schneider (GAL), Bernd Hofmann (FDP/FWV), Regina Schulze (SPD), Jochen Rockstroh, Harald Fuß (CDU), Manfred Rein (CDU), RüdigerWinter (FDP), Achim Noll (SPD) und Ulrich Feldmeyer (GAL). Neun Unterzeichner sind für ein derartiges Vorgehen erforderlich. In der Sitzung bekannten sich lediglich sieben Ratsmitglieder noch dazu. Für Oberbürgermeister Blättgen war damit auch die Grundlage für die vorgezogene Behandlung des Themas nicht mehr gegeben. „Das ist so nicht mit der Geschäftsordnung des Gemeinderats in Einklang zu bringen“. Für Bernd Hofmann (FDP/FWV) war es wichtig, dass auf die Stadt keinerlei Schadenersatzforderungen vonseiten der Galvaswiss im Nachhinein kommen können, „deshalb habe auch ich mich für den Eilantrag stark gemacht“. Gelassen sah es dagegen der OB: Das Thema Feuerverzinkerei wird im neuen Gemeinderat im September zur Abstimmung gebracht, „ich sehe für die Stadt keinerlei Gefahr in Verzug“.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung, 27. Juni 2009