Galvaswiss bleibt Thema

Es war ein verbissener Kampf, doch am Ende entschied die Ratsmehrheit anders. Mit einem regelrechten Antragsmarathon versuchte der aus Bonfeld stammende GAL-Stadtrat Ulrich Schneider, in der letzten Sitzung des Gemeinderats in seiner alten Zusammensetzung noch das Steuer herumzureißen und die umstrittene Ansiedlung der Feuerverzinkerei der Firma Galvaswiss im Bonfelder Gewerbegebiet Buchäcker zu kippen. Doch Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen blieb bei dem Weg, dass der neue Gemeinderat erst im September nach Prüfung der Unterlagen und der rechtlichen Fragen entscheiden soll – mit der Möglichkeit, dass die Verzinkerei doch noch kommen könnte. Planungsgrundlage Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr sollte es um die dritte Änderung des Bebauungsplans für die Buchäcker gehen, bei der das Galvaswiss-Grundstück und das bereits bebaute Gelände des Kraichgau-Raiffeisen-Zentrums ausgenommen sind. Damit will die Stadt besonders für den geplanten Autohof samt Tankstelle und Hotel eine Planungsgrundlage schaffen. Erwartungsgemäß kochte das Thema Feuerverzinkerei aber doch hoch. Wie berichtet, hatten vergangene Woche neun Räte den Eilantrag unterstützt, den sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzuheben, der es Galvaswiss ermöglichen sollte, in dem Gewerbegebiet einen Industriebetrieb anzusiedeln. Bekanntlich hat die Firma eine gesetzte Frist verstreichen lassen. Vor einer Woche hatte OB Blättgen wegen des Eilantrags eine Sondersitzung des alten Gemeinderats in Erwägung gezogen, doch davon rückte er am Donnerstag ab: In dieser Sitzung fanden sich maximal sieben Unterstützer des Antrags – laut Gemeindeordnung nicht genug (siehe Hintergrund). Chance zum Ausstieg „Wir haben noch eine Chance auszusteigen“, begründete Schneider einen weiteren Antrag, das Thema zu behandeln. Das für das Genehmigungsverfahren zuständige Regierungspräsidium Stuttgart habe ihm mitgeteilt, dass noch kein immissionsschutzrechtlicher Antrag der Firma Galvaswiss vorliege. Der Bonfelder Stadtrat Bernd Hofmann gab Schneider Schützenhilfe: Er wolle absichern, dass auf die Stadt keine Schadensersatzforderungen zukommen. Wie berichtet, befürchten Gegner der Ansiedlung genau das, weil der vorhabenbezogene Bebauungsplan bis dato nicht aufgehoben wurde. In diese Richtung zielte auch die Anfrage des Bonfelder Bürgers Jörg Brehmer, der im Durchführungsvertrag einen falschen Verweis auf das Baugesetzbuch gefunden hat. OB Blättgen nannte das aber einen redaktionellen Fehler, der keine Auswirkungen habe. Das Stadtoberhaupt sagte, in der Schadensersatzfrage habe sich die Stadt mehrfach abgesichert: „Das sehe ich sehr gelassen.“ „Freibrief“ Keine Chance hatte Schneider auch mit dem Ansinnen, wenigstens die dritte Änderung des Bebauungsplans von der Tagesordnung zu nehmen und den neuen Gemeinderat im September auch darüber entscheiden zu lassen. 26 Räte lehnten das ab. 25 waren gegen Schneiders Antrag, dann zumindest nur über die Fläche für den Autohof zu entscheiden, nicht über den ganzen Rest. Grund genug für den GALRat, hart mit seinen Kollegen ins Gericht zu gehen: „Die Mehrheit will den Freibrief, in den Buchäckern, damit man machen kann, was man will.“ Schneider wetterte: „Das ist ein weiterer schwarzer Tag, an dem der Gemeinderat Abschied nimmt von dem, was den Bonfeldern ursprünglich versprochen wurde.“ OB Blättgen fand dagegen: „Es handelt sich nicht um den Untergang des Abendlandes und nicht um den Untergang Bonfelds.“ 24 Gemeinderäte stimmten schließlich für die Offenlegung der dritten Änderung, fünf votierten dagegen, vier enthielten sich. Verstimmt war Ulrich Schneider, weil die Offenlegungsfrist zum Teil in die Sommerferien fällt. Da half auch der Kompromiss wenig, dass die Stadt das Verfahren zeitlich vorziehen möchte.

Quelle: Kraichgau Stimme, 27. Juni 2009